Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 280/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 06.09.2021 - 25 O 99/21
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21
- BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 280/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 280/23
Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten und für die außergerichtlichen Kosten bis 30.000 EUR mit der Maßgabe, dass letztere im Verhältnis zur Beklagten nur zur Hälfte anzusetzen sind (§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048, 1048 f.).